Satzung

Satzung des Handshake e. V.

– Verein zur Förderung der privaten Datenkommunikation –

Paragraph 1
Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Handshake e. V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Saarbrücken.
  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Saarbrücken eingetragen.
  4. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Paragraph 2
Vereinszweck, Vereinstätigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (Par. 51ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist
    • die Förderung der Volksbildung durch Information und Schulung der Öffentlichkeit über die mit elektronischen Medien und öffentlichen Datennetzen verbundenen Möglichkeiten, sowie über den Umgang mit diesen Medien.
    • die Förderung des demokratischen Staatswesens, der Völkerverständigung, der internationalen Gesinnung und der Toleranz durch die Ermöglichung der Kommunikation zwischen Bevölkerungsgruppen verschiedener kultureller Orientierung, zwischen Angehörigen verschiedener Völker sowie die Ermöglichung öffentlicher Diskussionen zu nationalen und internationalen politischen, sozialen, kulturellen und sonstigen Themen mittels elektronischer Medien und Netze.

    Außerdem soll der Verein darüber hinaus Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (Behinderte) und dabei vor allem solche Behinderte, die wegen ihres Leidens nicht oder nur erschwert mit anderen Menschen Kontakt aufnehmen können, durch die Heranführung an die Möglichkeiten der elektronischen Medien sowie durch Hilfe bei der Verwendung derselben unterstützen.

  3. Der Verein verwirklicht seine Satzungszwecke durch:
    • Veranstaltung öffentlicher Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Präsentationen im Bereich elektronischer Datenkommunikation.
    • Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der Datenkommunikation durch Darstellung in den Medien und Information gesellschaftlicher Entscheidungsträger.
    • Den Aufbau, die Förderung und Unterhaltung eigener und fremder öffentlicher elektronischer Kommunikationssysteme und Kommunikationsnetze und die Schaffung eines öffentlichen Netzzuganges, die die Kommunikation im Sinne des Vereinszwecks ermöglichen.

Paragraph 3
Selbstlosigkeit, Vermögensbindung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
  4. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Über die Verwendung entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beschluß darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Paragraph 4
Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus:
    • Ordentlichen Mitgliedern.
    • Fördermitgliedern.
    • Ehrenmitgliedern.
  2. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins (Par. 2) unterstützt. Eine Person kann mehrere Arten der Mitgliedschaft auf sich vereinigen.
  3. Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied oder als Fördermitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Die Entscheidung des Vorstandes ist unanfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  4. Personen, die sich in besonderer Weise um die Zwecke und Aufgaben des Vereins verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes vom Beirat oder von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Paragraph 5
Austritt

  1. Der Austritt eines Mitglieds ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Schluß eines Kalenderhalbjahres möglich.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

Paragraph 6
Ausschluß eines Mitglieds

  1. Ein Vereinsmitglied kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins, aus dem Verein ausgeschlossen werden.
  2. Über den Ausschluß entscheidet der Beirat auf Antrag des Vorstandes. Das betroffene Mitglied ist in der über den Ausschluß entscheidenden Sitzung des Beirates zu hören bzw. eine schriftlich eingehende Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist zu verlesen. Der Ausschluß des Mitglieds wird sofort mit der Beschlußfassung wirksam. Der Beschluß ist dem Mitglied durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekanntzumachen.
  3. Gegen den Beschluß des Beirates kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Hebt die Mitgliederversammlung den Beschluß des Beirates auf, so ist das Mitglied auf seinen Antrag hin wieder in den Verein aufzunehmen.

Paragraph 7
Streichung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied scheidet mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
  2. Die Streichung erfolgt, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als ein Jahr im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
  3. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekanntgemacht wird.

Paragraph 8
Mitgliedsbeiträge

  1. Die ordentlichen Mitglieder haben einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Die Fördermitglieder bestimmen die Höhe ihres Mitgliedsbeitrages selbst. Dieser muß jedoch mindestens die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder erreichen oder darüber liegen.
    Die ordentliche Mitgliedschaft und die Fördermitgliedschaft sind auf jeden Fall gesondert beitragspflichtig.
  3. Behinderte Mitglieder können auf ihren Antrag durch Beschluß des Beirates von ihrer Pflicht zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen befreit werden.

Paragraph 9
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand (Par. 10).
  2. Der Beirat. (Par. 11-12).
  3. Die Mitgliederversammlung (Par. 13-14).

Paragraph 10
Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des Par. 26 BGB besteht aus
    • dem Vorsitzenden.
    • dem Kassenwart.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt die ihm vom Beirat übertragenen Angelegenheiten.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
  5. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

Paragraph 11
Aufgaben des Beirats, Bestellung

  1. Der Beirat besteht aus:
    • den Mitgliedern des Vorstandes des Vereins (Par. 10 Abs. 1).
      Der Vorsitzende ist gleichzeitig Vorsitzender des Beirates, der Kassenwart ist stellvertretender Vorsitzender des Beirates.
    • mindestens fünf weiteren Mitgliedern des Vereins.
  2. Der Beirat entscheidet über die wichtigen Geschäfte des Vereins, über die wichtigen Fragen der Vereinsführung, sowie über alle sonstigen Fragen, die ihm nach dieser Satzung zugewiesen sind.
  3. Das Amt der Mitglieder des Beirates zu Abs. 1 Nr. 1 entsteht und erlischt mit deren Amt als Mitglieder des Vorstandes.
  4. Die Mitglieder des Beirates zu Abs. 1 Nr. 2 werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr bestellt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Beirates im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Beirates endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

Paragraph 12
Beiratssitzungen, Beschlußfassung

  1. Der Beirat tagt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Quartal. Der Beirat tagt außerdem, wenn es ein Viertel seiner Mitglieder vom Vorsitzenden des Beirates schriftlich verlangt.
  2. Der Beirat ist von seinem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter durch Bekanntgabe in einem den Beiratsmitgliedern zugänglichen elektronischen Medium des Vereins unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einzuberufen.
  3. Die Einberufung muß den Gegenstand der Beschlußfassung (=die Tagesordnung) bezeichnen.
  4. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Beiratssitzung, bei der mindestens ein Viertel der Mitglieder des Beirates anwesend sind.
  5. Ist eine Beiratssitzung nach Abs. 4 nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von zwei Wochen seit dem Sitzungstag eine weitere Beiratssitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Beiratssitzung darf frühestens Zwei Wochen und höchstens sechs Wochen nach dem ersten Sitzungstag stattfinden. Die neue Beiratssitzung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beiratsmitglieder beschlußfähig. Die Ankündigung der weiteren Beiratssitzung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit zu enthalten.
  6. Bei der Beschlußfassung des Beirates entscheidet die Mehrheit der abgegeben Stimmen der anwesenden Beiratsmitglieder. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Geheime Beschlußfassung ist ausgeschlossen.
  7. Über die in der Beiratssitzung gefaßten Beschlüsse ist vom Versammlungsleiter eine Niederschrift aufzunehmen.
  8. Das Nähere regelt eine vom Beirat zu beschließende Geschäftsordnung.

Paragraph 13
Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
  3. Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und die der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluß zu fassen.
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Die Berufung muß den Gegenstand der Beschlußfassung (= Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte dem Verein durch das Mitglied schriftlich bekanntgegebenen Adresse. Der Vorstand soll vier Wochen vor der Absendung der Einladung in einem den Vereinsmitgliedern zugänglichen elektronischen Medium des Vereins auf die bevorstehende Absendung aufmerksam machen, die vorläufige Tagesordnung bekanntgeben und zu Ergänzungsvorschlägen aufrufen. Der Vorstand muß einen Punkt in die Tagesordnung aufnehmen, wenn dies bis zur Absendung der Einladung von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.

Paragraph 14
Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung

  1. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.
  2. Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate und spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Ankündigung der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit zu enthalten.
  4. Bei der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung entscheidet die Mehrheit der abgegeben Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei der Anwesenden ordentlichen Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  5. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  6. Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.
  7. Zur Beschlußfassung über die Änderung des Zwecks des Vereins (Par. 2) sowie über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegeben Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.
  8. Über die in der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist vom Versammlungsleiter eine Niederschrift aufzunehmen.

Paragraph 15
Übergangsbestimmung

    Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an der Satzung vorzunehmen, soweit dies für die Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich ist.